13.07.2017 Live-Stream der BVV länger als 6 Monate speichern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

§ 43 a Livestream 4) der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg wird wie folgt geändert:

Eine öffentlich zugängliche Speicherung des Livestreams erfolgt für 5 Jahre nach Ablauf der jeweiligen Sitzung.

Begründung:

Neben der Möglichkeit durch den Live-Stream, die Bezirksverordnetenversammlung auch Menschen zugänglich zu machen, die an der Sitzung aus Gründen von Krankheit oder Behinderungen nicht teilnehmen können, erfüllt die Mediathek des Streams die wichtige Funktion, dass die Positionen und Redebeiträge der Fraktionen und Bezirksverordneten auch in zeitlichem Abstand noch einmal überprüft und nachvollzogen werden können. Die aktuelle Speicherungsdauer von 6 Monaten ist jedoch viel zu kurz, um im Bedarfsfall die differenzierten Positionen der Fraktionen in der BVV transparent nachvollziehen zu können. Denn gerade vor Wahlen kann die Mediathek besonders interessant sein, dann sind jedoch aktuell nur die Sitzungen der letzten sechs Monate verfügbar. Die Speicherungsdauer sollte deshalb auf fünf Jahre ausgedehnt werden. Nichtsdestotrotz ist es richtig und wichtig, dass auch das Internet „vergisst“, weshalb eine unbegrenzte Speicherdauer abzulehnen ist.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7100

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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