11.12.2014 Sicherung des Schulstandortes Rüdigerstraße 76

Drucksache DS/1445/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:
– dem Verein Die Kappe e. V. zur Nutzung des Schulstandortes Rüdigerstr. 76 einen Mietvertrag anzubieten, der den Schulbetrieb über das Schuljahr 2014/2015 hinaus und die Fertigstellung der aus Fördermitteln finanzierten Baumaßnahmen gewährleistet;
– gemeinsam mit dem Verein nach Lösungen zu suchen, wie das Schulangebot nach einem möglichen Ende am Standort Rüdiger Straße ggf. an einem anderen Standort im Bezirk fortgeführt werden kann;
– mit dem Verein eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, wie ohne Schaden für das Schulprojekt die öffentlichen Schulbedarfe in der Region mittelfristig gedeckt werden können und wie die Kindertagesstätte im Gebäude langfristig gesichert werden kann;
– die BVV kurzfristig über Kosten, Risiken und Chancen der Übernahme des Hauses in öffentliche Nutzung zu informieren;
– auf Grundlage der Ergebnisse der Konsultationen mit den Betroffenen und der Klärung der Risiken einen Beschluss der BVV in der Sache herbeizuführen.

Begründung:
Das Kreativitäts-Gymnasium Lichtenberg wurde im Sommer 2007 als Schule in freier Trägerschaft gegründet. Der Träger „Die Kappe e. V.“ hat seit Sommer 2010 eine Liegenschaft des Bezirks in der Rüdigerstraße 76/Ecke Hagenstraße in jeweils kurzfristigen Vertragslaufzeiten angemietet. Der jetzige Mietvertrag endet am 31.12.2014.
Um allen Schülerinnen und Schülern einen ordnungsgemäßen Schulabschluss zu ermöglichen, soll das Bezirksamt gemeinsam mit dem Verein eine Strategie entwickeln, wie in der Region sowohl der Bedarf an öffentlichen Schulplätzen als auch an Plätzen in freier Trägerschaft gedeckt werden kann.

Begründung der Dringlichkeit:
Der gegenwärtige Mietvertrag läuft am 31.12.2014 aus, die Perspektive des Kreativitäts-Gymnasiums am Standort ist allerdings noch ungeklärt.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6106

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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