11.12.2014 Rutschgefahr am Bahnhof Lichtenberg beseitigen

Drucksache DS/1408/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Rutschgefahr auf den Wegplatten, insbesondere auf den Fußgängerrampen an allen drei Ausgängen zum kombinierten S-, U- und Fernbahnhof Lichtenberg beseitigt wird und damit allen Menschen unabhängig von ihrem Geh-, Hör- und Sehvermögen der gefahrenfreie und damit barrierefreie Zugang zum Zwischengeschoss sowie zu den Bahnsteigen gemäß Behindertengleichstellungsgesetz (BGG, §4 Barrierefreiheit) ermöglicht wird.

Begründung:
Die Zugänge zum Zwischengeschoss sowie zu den Bahnsteigen der S-, U- und Fernbahnen wurden in den letzten Jahren grundlegend saniert. Dabei wurden u. a. neue Gehwegplatten auf ebenen und schrägen Flächen verlegt. Bereits wenige Zeit danach wandten sich Einwohner_innen an kieznahe Initiativen, da sie bei Nässe darauf ausrutschten, die Erneuerung also als Verschlechterung gegenüber dem vorherigen Zustand erlebten und sich nun einer Gefährdung ausgesetzt sahen. Zu dem Zeitpunkt gelang es nicht, die zuständigen Stellen dafür zu gewinnen, den Zustand zu ändern.

Die Tatsache, dass die für den Bahnhof Zuständigen das unten abgebildete Schild an der Wand über der kleinen abgewinkelten Rampe am Ausgang Weitlingstraße anbringen ließen, lässt darauf schließen, dass dort ein Umdenken eingesetzt hat. Ein solches Schild ist jedoch nicht geeignet, allen Menschen unabhängig von ihrem Geh-, Seh- und Hörvermögen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch ungefährdetes Benutzen der Zugänge zu Bahnhöfen zu ermöglichen und ist demzufolge durch eine geeignete Maßnahme zu ersetzen.

Zur Erinnerung: In der II. Wahlperiode kamen öfter Bürger_innen in den Stadtentwicklungsausschuss, da sie festgestellt hatten, dass im Straßenraum neu verlegte Gehwegplatten bei Nässe nicht rutschfest waren. Lange Zeit führte kein Weg zu einer Änderung, erst als die damalige Baustadträtin des Nachbarbezirks Friedrichshain sich für eine Änderung einsetzte – fortan wurden die Platten nach dem Guss aufgeraut.

Vgl. dazu auch Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), § 4 Barrierefreiheit:
Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6069

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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