11.12.2014 Flexibler Fahrdienst für mobilitätseingeschränkte Schüler_innen

Drucksache DS/1405/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Fahrdienste für Schüler_innen mit Behinderung flexibel zu gestalten und dem Bedarf des einzelnen Kindes anzupassen, um deren Rechtsanspruch zu sichern. Dieses Kriterium soll außerdem bei der Neuausschreibung der Schüler_innentransporte verbindlich aufgenommen werden.

Begründung:
Schüler_innen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf einen Schulfahrdienst. Dieser wird auch durch das Bezirksamt zum größten Teil gewährt. Es stellt sich allerdings heraus, dass dieser Fahrdienst sehr starr und offensichtlich nach den Vorgaben des Bezirksamtes seine Arbeit ausführt. So ist es nicht möglich, dass Schüler_innen mit Behinderung z. B. nach dem Schulunterricht nicht direkt nach Hause, sondern an einem Tag in der Woche z. B. zur Musikschule gefahren werden. Nach Schulausflügen müssen die Begleitpersonen dafür sorgen, dass die Schüler_innen wieder in die Schule gebracht werden, anstatt die Abholung durch den Fahrdienst auf einen anderen Ort zu verlegen. Bei Hitzefrei müssen die Schüler_innen in der Schule verharren, da der Fahrdienst sich weigert flexibel zu reagieren. Eine Anpassung und flexible Gestaltung ist hier dringend erforderlich, um Schüler_innen mit Behinderung die Möglichkeit der persönlichen Entwicklung zu gewähren, die nicht am starren System des Fahrdienstes scheitern sollte.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6066

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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