11.07.2017 Brandsicherheitsschauen

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.  Welche Gebäude, für die nach § 5 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (BetrVO) eine Brandsicherheitsschau in Abständen von höchstens fünf Jahren durchzuführen ist, konnten nicht innerhalb der rechtlichen Frist geprüft werden?

2. Für welche Gebäude gab es seit dem 01.07.2012 konkrete Anhaltspunkte für gefährliche Zustände?

3. Wie zeitnah reagiert das Bezirksamt auf konkrete Anhaltspunkte für gefährliche Zustände?

4. In welchen Gebäuden und wie oft wurden seit dem 01.07.2012 mehrfach gefährliche Zustände festgestellt?

5. Innerhalb welcher Zeitspanne konnten die festgestellten gefährlichen Zustände beseitigt werden?

6. Wie viele Mitarbeitende des Bezirksamts sind berechtigt, Brandsicherheitsschauen durchzuführen?

7. In welchen Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Gastbetten ist der Anteil der barrierefreien Beherbergungsräume kleiner zehn Prozent?

8. Welche Konsequenzen hat die Nichteinhaltung des § 16 BetrVO?

Antwort: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=1913

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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