11.04.2017 Nachfragen zur Wohnnutzung im Bereich des Gleisdreiecks Kietzer Weg, Wartenberg-Straße, Tasdorfer Straße, Wiesenweg – II

Alkis, das amtliche Liegenschaftskatasterinformationssystem, verzeichnet unter folgenden Adressen im Gleisdreieck Wohnhäuser: Kietzer Weg 13, 17, 21, 23, Wiesenweg 14 und Tasdorfer Straße 31.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Aus welchen Quellen stammen die Informationen in Alkis, dass auf den Grundstücken Kietzer Weg 13, 17, 21, 23, Wiesenweg 14 und Tasdorfer Straße 31 Wohnhäuser stehen?

2. Weshalb verfügt das Bezirksamt über keine Kenntnisse, auf welchen Grundstücken außer dem Grundstück Wiesenweg 11 noch gewohnt wird, wenn das Einwohnermelderegister 57 Einwohner*innen per Stichtag 31.12.15 in dem Bereich ausweist und u.a. Wahlbenachrichtigungen zur Abgeordnetenhauswahl 2016 an die Einwohner*innen im Gleisdreieck versandt wurden?

3. Welche Kenntnisse anderer Ämter und Behörden, wie dem Finanzamt Lichtenberg oder dem Eisenbahnbundesamt, liegen dem Bezirksamt zur Wohnnutzung im Gleisdreieck vor?

4. Aus welchen Gründen können nach Auffassung des Bezirksamts die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse im Gleisdreieck nicht erfüllt werden (vgl. Antwort auf Frage 10, KA 50/VIII)?

5. Wie interpretiert das Bezirksamt die unterschiedlichen Fassadenpegel Gesamtlärm L_DEN 2012 an den Wohnhäusern Kietzer Weg 23 und Tasdorfer Straße 24 im Hinblick auf die gesunden Wohnverhältnisse und die amtlich erlaubte Wohnnutzung (vgl. pdf-Datei L_DEN 2012 im Anhang)?

6. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird die Wohnnutzung der Wohngebäude im vermeintlichen „Gewerbegebiet“ Gleisdreieck geduldet, wenn doch die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse nicht erfüllt werden können?

7. Welche Überlegungen gibt es im Bezirksamt im Hinblick auf den Erlass einer Nutzungsuntersagung oder Beseitigungsverfügung für die zu Wohnzwecken genutzten Häuser, für die im Bauaktenarchiv keine Baugenehmigungen vorliegen?

8. Welche Rechtsgrundlage verpflichtete vor 1990 den*/die* Eigentümer*in, Baugenehmigungen für ein Wohnhaus im Gleisdreieck aufzubewahren?

Antwort: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=1884

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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