11.04.2016 Nachfragen zum Bebauungsplanverfahren 11-24 VE (Arendsweg 74)

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.Aus welchen Gründen konnte die für die Ermittlung des Kita-Bedarfs zuständige Fachabteilung Jugend und Gesundheit in ihrem Schreiben vom 25.06.2014 nicht nachvollziehbar darlegen, wie und in welcher Form ein möglicher durch das Planvorhaben 11-24 VE entstehender Bedarf an Kita-Plätzen gedeckt werden soll?

2.Wie und in welcher Form soll der von der Abteilung Jugend und Gesundheit ermittelte Bedarf an 14 Kita- und 6,3 Jugendfreizeitplätzen gedeckt werden bzw. welche Maßnahmen sind geplant?

3.War es der Abteilung Stadtentwicklung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 11-24 VE wichtiger, durch den Vorhabenträger den Ausbau öffentlicher Verkehrsflächen finanziert zu erhalten als den Bedarf an Kita- und Jugendfreizeitplätzen zu decken? Wenn ja, aus welchen Gründen?

4.Aus welchen Gründen wurden die von der Investorengemeinschaft „Weiße Taube“ zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die Errichtung einer Jugendfreizeiteinrichtung trotz festgestellter Unterversorgung des Gebietes „Weiße Taube“ für die Errichtung der JFE Tube am Roederplatz verwendet?

5.Wann soll auf den Grundstücksflächen an der Schleizer Straße, die sich im Fachvermögen des Jugendamtes befinden, eine Jugendfreizeiteinrichtung errichtet werden?

6.Wie soll der Bau der JFE an der Schleizer Straße finanziert werden, nachdem die Investorenmittel der Investorengemeinschaft „Weiße Taube“ für die Errichtung der JFE Tube genutzt wurden?

7.Hält das Bezirksamt die Zusammenarbeit der Abteilungen Stadtentwicklung und  Jugend und Gesundheit im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 11-24 VE für konstruktiv? Wenn nein, wie soll die Zusammenarbeit bei vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren verbessert werden?

Antwort: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=1750

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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