10.05.2016 Gehwegschäden im LOR Rosenfelder Ring

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.Welche Nummer und welchen Status hat das Zeichen „Gehwegschäden“? Handelt es sich um ein amtliches, nicht amtliches, Zusatz- oder Phantasiezeichen?

2.Welche Gründe gibt es dafür, einige der in den Bildern 1-25 fotografierten Zeichen „Gehwegschäden“ mit und andere ohne ein weiteres amtliches Verkehrszeichen anzubringen?

3.Welche der fotografierten Zeichen „Gehwegschäden“ entsprechen den Anforderungen nach StVO und allgemeiner Verwaltungsvorschrift zur StVO (u.a. im Hinblick auf Maße, Schrifttyp und Sichtbarkeit bei Nacht)?

4.Schützt das Zeichen „Gehwegschäden“ das Bezirksamt vor Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Gehwegschadens?

5.Seit wann sind die Gehwegschäden bekannt, aufgrund derer die Schilder in den Bildern 1 – 25 angebracht wurden und wann wurden die Schilder angebracht?

6.Wie oft werden die Gehwege im LOR Rosenfelder Ring auf Schäden überprüft?

7.Aus welchen Gründen konnte das Bezirksamt bislang Gehwegschäden im LOR Rosenfelder Ring noch nicht beheben?

8.Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um den Fußverkehr im LOR Rosenfelder Ring zu sichern und Gehwegschäden zu beheben?

Antwort: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=1759

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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