17.09.2015 Refugees are welcome – Willkommen in Lichtenberg

Drucksache DS/1721/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung heißt die in Lichtenberg, jüngst in Karlshorst und Falkenberg, angekommenen Flüchtlinge willkommen

Die Bezirksverordnetenversammlung bedankt sich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus dem Bezirk Lichtenberg und ganz Berlin für die einzigartige Hilfsbereitschaft bei der Unterstützung von Flüchtlingen.

Die Willkommensinitiativen werden von BVV und Bezirksamt aktiv und unkompliziert unterstützt. Den Helferinnen und Helfern soll in einer geeigneten Form öffentlichkeitswirksam gedankt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt jegliche rassistische und menschenverachtende Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingseinrichtungen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht vom Senat:

1. die adäquate Aufstockung der Kinderbetreuungs- und regulären Schulkapazitäten sowie die daraus resultierende Aufstockung des Personals zu fordern;

2. die Wahrnahme der Verantwortung bei der gesundheitlichen Betreuung und eine personelle Verstärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Bezirk sowie der überregionalen Dienste einzufordern;

3. den Einsatz einer ausreichenden Anzahl von Integrationslotsen zu fordern;

4. den Ausbau von Integrations- und Sprachkursen zu fordern;

5. eine zügige Umsetzung der Pläne zur Entwicklung der Notunterkunft Karlshorst zu einem Erstaufnahme-Campus und einer Gemeinschaftseinrichtung für Flüchtlinge mit vielfältigen Funktionen vor Ort (medizinische Betreuung, Integrationsangebote, Ehrenamtskoordination, JobCenter u.a.m.) einzufordern. Die Konzepte hierfür sollen gemeinsam mit dem Bezirksamt und den Helferstrukturen entwickelt werden.

 

Begründung:

Im August sind mit der Eröffnung der Notunterkunft in Karlshorst und der Inbetriebnahme der Gemeinschaftsunterkunft in Falkenberg zwei weitere Einrichtungen für Flüchtlinge in Lichtenberg errichtet worden.

Die Betreuung und Unterstützung der Flüchtlinge ist gerade in Karlshorst in einer beispielslosen Zusammenarbeit von Verwaltung, Betreiber und Bürgerschaft erfolgt, die es zu würdigen gilt. Auch in anderen Einrichtungen haben sich lokale Willkommensbündnisse etabliert, die tagtäglich Willkommensarbeit leisten.

Der Bezirk steht insbesondere bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie der gesundheitlichen Versorgung vor großen Herausforderungen, die mit den zur Verfügung stehenden Kapazitäten an Personal und Infrastruktur immer schwerer zu bewältigen sind. Hier steht der Senat in der Pflicht den Bezirken zu helfen.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6382

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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