05.01.2016 Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünfte (III) – Wohnungen für Flüchtlinge

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Für wie viele Geflüchtete, die in Sammelunterkünften des LAGeSo leben, war das Bezirksamt pro Monat in 2015 leistungsrechtlich zuständig?
  2. Wie viele von ihnen konnten in den einzelnen Monaten des Jahres 2015 in Wohnungen vermittelt werden?
  3. Besteht bei der Vermittlung Geflüchteter in Wohnungen aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen (AsylbLG, SGB II/XII) ein Kooperationsverbot zwischen Bezirk und Land? Wenn nein, wie kooperieren Bezirk und Land bei der Vermittlung Geflüchteter in Wohnungen?
  4. Könnte sich das Bezirksamt vorstellen, zusammen mit anderen Bezirken ein Projekt zur Vermittlung Geflüchteter, die in ihre leistungsrechtliche Zuständigkeit fallen, in Wohnungen zu starten? Welche Gründe sprechen für oder gegen ein solches dem Landes-Projekt Wohnungen für Flüchtlinge vergleichbares Bezirke-Projekt?
  5. Auf welche Produkte im Haushalt würde sich ein Kooperationsvertrag zwischen mehreren Bezirken zur Vermittlung Geflüchteter in Wohnungen auswirken, wenn ein Träger das Geschäft besorgt?
  6. Zu welchen Kostenvorteilen könnte ein Bezirke-Projekt Wohnungen für Flüchtlinge auf mittlere und längere Sicht im Vergleich zum Nullfall führen?

Antwort: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=1708

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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