04.01.2018 Zweckentfremdung von Wohnraum

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Wie viele Wohnungen konnten in 2015 und den folgenden Jahren durch die Beendigung einer rechtswidrigen Zweckentfremdung wieder als Wohnraum genutzt werden?
  2. Für wie viele Wohnungen wurden in 2015 und den folgenden Jahren Genehmigungen zur zweckentfremdeten Nutzung erteilt?
  3. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zur zweckentfremdeten Nutzung von Wohnraum wurden in 2015 und den folgenden Jahren abgelehnt?
  4. Was unternahm das Bezirksamt, nachdem es von der Pressemitteilung der Berliner Mietergemeinschaft e.V. vom 20.06.17 erfuhr, in der einem Immobilienunternehmen vorgeworfen wird, im Weitlingkiez über 30 Wohnungen rechtswidrig leer stehen zu lassen?
  5. Wie beurteilt das Bezirksamt seinen Erfolg bei der Aufgabe, den Wohnungsleerstand durch rechtswidrige Zweckentfremdung im Weitlingkiez zu beenden?
  6. Wie hoch ist der Anteil genehmigten, zweckentfremdeten Wohnraums in den einzelnen Sozialräumen im Bezirk?
  7. In welchen Sozialräumen wurden seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes besonders häufig rechtswidrig zweckentfremdeter Wohnraum festgestellt?
  8. Wie beurteilt das Bezirksamt den Gesetzentwurf des Zweiten Änderungsgesetzes zum Zweckentfremdungsverbots-Gesetz (ZwVbG)?
  9. Welche Position vertrat das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister während der Beratung des Gesetzentwurfs des Zweiten Änderungsgesetzes zum Zweckentfremdungsverbots-Gesetz (ZwVbG)?

Antwort: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036560798126/560798126/00233104/04.pdf

Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

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