04.01.2018 Soziale Wohnhilfe (II)

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird Erwerbseinkommen von „statusgewandelten“ geflüchteten Menschen in leistungsrechtlicher Zuständigkeit des Bezirksamts Lichtenberg, die in einer Einrichtung des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) leben, auf die Unterkunftskosten angerechnet?
  2. Enthält der Eigenanteil an den Unterkunftskosten auch Kostenanteile für Sozialarbeit und Wachschutz der Unterkunft des LAF?
  3. Wie hoch ist der Eigenanteil eines Asylberechtigten an den Unterkunftskosten, wenn er in einer Gemeinschaftsunterkunft des LAF lebend ohne Familienangehörige als Malergehilfe 200 EUR pro Monat verdient?
  4. Wie begründet das Bezirksamt seine Auffassung, ob die Berechnung eines Eigenanteils an den Unterkunftskosten einen Anreiz setzt, Schwarzarbeit zu leisten oder scheinselbständig zu arbeiten?
  5. Welchen Qualitätsanforderungen unterliegen die Wohnungslosen-Unterkünfte, in denen „statusgewandelte“ geflüchtete Menschen in leistungsrechtlicher Zuständigkeit des Bezirksamts leben?
  6. Worin unterscheiden sich die Qualitätsanforderungen?
  7. Wie wird die Einhaltung der Qualitätsanforderungen gewährleistet?
  8. Wie berücksichtigt das Bezirksamt eine besondere Schutzbedürftigkeit eines „statusgewandelten“ geflüchteten Menschen bei der Suche nach einer Wohnungslosen-Unterkunft?

Antwort: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036560798126/560798126/00233118/18.pdf

Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

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