03.11.2016 Grünfläche Ruschestraße

Das Bezirksamt hat mit der HOWOGE vertraglich vereinbart, dass diese eine mit Bäumen und Sträuchern bewachsene Fläche an der Ruschestraße Ecke Gotlindestraße in einen Parkplatz umwandelt. Damit soll laut Kleiner Anfrage 0755/VII der Wegfall des Parkplatzes in der Rathausstraße „in zumutbarer Entfernung ausgeglichen“ werden.

 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wer war der bisherige Eigentümer der Fläche in der Ruschestraße, auf dem die HOWOGE nun einen Parkplatz errichten soll?
  1. Wurde im Zuge der Vertragsvereinbarung die Fläche in der Ruschestraße vom Bezirk an die HOWOGE verkauft oder fand kein Eigentümerwechsel statt?
  1. Aus welchen Gründen hält das Bezirksamt die Schaffung eines Ausgleichsparkplatzes in ca. 800 m Entfernung dafür geeignet, den ggf. entstehenden Parkdruck in der Rathausstraße auszugleichen?
  1. Wie viele Bäume stehen auf der genannten Fläche und wie viele müssen davon voraussichtlich für den Parkplatz gefällt werden? Wird es für sie Ersatzpflanzungen geben? Wenn ja, wo?
  1. Wurde vor der Entscheidung geprüft, welche und wie viele Tiere auf der bewaldeten Fläche leben und ob die dort gesichteten Fledermäuse auf der betreffenden Fläche Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten besitzen? Wenn ja, wie lautete das Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
  1. Hat das Bezirksamt andere Alternativen für den Ausgleichsparkplatz in die Überlegungen einbezogen? Wenn ja welche? Könnte beispielsweise eine andere Anordnung der Parkflächen in der Rathausstraße (schräg statt längs) den Wegfall des Parkplatzes kompensieren?
  1. Würden Nachteile für den Bezirk oder die HOWOGE entstehen, wenn im Zuge einer Vertragsnachverhandlung die Vereinbarung zur Errichtung eines Parkplatzes in der Ruschestraße aufgelöst und das dafür vorgesehene Geld in eine andere bauliche Maßnahme wie bspw. einen Kinderspielplatz fließen würde?
  1. Existieren weitere als Straßenverkehrsflächen gewidmete, mit Bäumen und Sträuchern bewachsene Flächen im Bezirk, auf denen das zuständige Fachamt Parkplätze plant? Wenn ja, wo?

Antwort: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=1811

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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