03.11.2015 Auswirkungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes auf die Bezirksverwaltung

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welcher Erfüllungsaufwand und welche Entlastungen entstehen dem Bezirksamt durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in den Themenfeldern: Arbeitsmarkt, Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung?
  1. Was unternimmt das Jobcenter, um sich auf die erwartete Zunahme an Zustimmungsanfragen von asylsuchenden Menschen zur Beschäftigungsaufnahme als Leiharbeiter_innen vorzubereiten?
  1. Anhand welcher Dokumente stellt das Jobcenter fest, ob asylsuchende Menschen oder Geduldete, die eine Leiharbeit aufnehmen möchten, Fachkräfte sind?
  1. Ist das Bezirksamt rechtlich verpflichtet, asylsuchende Menschen frühzeitig, regelhaft und aktiv Schutzimpfungsleistungen insbesondere gegen hochkontagiöse oder schwer verlaufende Krankheiten anzubieten und Impflücken zu schließen? Wenn ja, was unternimmt es, um der Aufgabe gerecht zu werden?
  1. Wie erfolgt der standesamtliche Eintrag eines Neugeborenen ins Geburtenregister, wenn die Mutter lediglich eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende vorlegen kann?
  1. Gilt für begleitete minderjährige Geflüchtete vor dem Stellen des Asylantrags (vor der Registrierung oder nach Stellen des Asylgesuchs) die Schulpflicht? Wenn ja, wie lange werden begleitete minderjährige Geflüchtete nicht beschult?
  1. Was unternimmt das Bezirksamt verwaltungstechnisch, um dem Personenkreis nach § 1a AsylbLG künftig zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft sowie Körper- und Gesundheitspflege, wie legislativ gewünscht, Sachleistungen zu gewähren?
  1. Wie stellt das Bezirksamt fest, ob gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt werden, wenn ein Antrag zur temporären Unterbringung asylsuchender Menschen innerhalb eines Gewerbegebiets oder auf einer festgesetzten Gemeinbedarfsfläche in Wohncontainern oder Zelten vorliegt (§ 246 Abs. 12 BauGB)?

Antwort: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=1685

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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