02.12.2016 Nachfragen Grünfläche Ruschestraße: Formalia und Entscheidungsgründe

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Aus welchen Gründen ging das Bezirksamt scheinbar bis zum 22.11.2016 davon aus, dass die Fläche an die HOWOGE verkauft wurde (vgl. KA/0755/VII Antwort 7 und 8, KA/0003/VIII Antwort 2) und warum ist dies laut der berichtigten Form der Antwort auf KA/0003/VIII plötzlich nicht mehr der Fall?
  1. Welcher der sich scheinbar immer wieder ändernden Gründe für die Entscheidung, auf der Fläche einen Parkplatz zu errichten (KA/0755/VII Antwort 4: Entscheidung für Stellplatzfläche aus dem Jahr 2004/2005; Antwort 5+6: Mangelnde Parkplätze in der Rathausstraße; KA/0003/VIII Antwort 3: Mangelnde Parkplätze auch im Bereich der Ruschestraße; Antwort 5: Erneuerung des Abwasserkanals; Antwort 7: Voraussetzung für das Anlegen von Radverkehrsstreifen), waren für die getroffene Entscheidung ausschlaggebend?
  1. Aus welchen Gründen ist eine Erneuerung des Abwasserkanals notwendig? Müssen für die Erneuerung weitere Bäume gefällt werden?
  1. Aus welchen Gründen sieht das Bezirksamt die Optimierungsmöglichkeiten in der Rathausstraße ausgeschöpft (KA/0003/VIII Antwort 6), wenn nur in der Hälfte der Rathausstraße (Teil zwischen Normannenstraße und Rudolf-Reusch-Straße) die Parkordnung auf „schräg zum Board parken“ umgestellt wurde, im restlichen Teil aber noch dahingehendes Potenzial vorhanden ist?
  1. Aus welchen Gründen identifiziert das Bezirksamt in der Umgebung des Flurstücks mangelnde Parkplätze, wenn direkt angrenzend in der Rutnikstraße ca. 200 Stellplätze verfügbar sind und in dem direkt angrenzenden Neubaugebiet Freesienweg, Heideneelkenweg und Philosophenweg Baugenehmigungen nur in Verbindung mit einem zu schaffenden Parkplatz erteilt wurden?
  1. Wieso kann ein Radverkehrsstreifen in diesem Abschnitt nur angelegt werden, wenn an dieser Stelle ein Parkplatz für Autos gebaut wird (KA/0003/VIII Antwort 7)?

Antwort: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=1821

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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