01.09.2015 Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünfte (II) – Hostelgutscheine

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie lange nach Abschluss des Asylverfahrens können Geflüchtete noch in den Not- und Gemeinschaftsunterkünften des LAGeSo Unterkunft finden, bevor sie obdachlos werden?
  2. Auf welchen Betrag pro Person und Nacht lauten die Gutscheine, die die Fachstelle für Wohnraumsicherung und Wohnungsversorgung im Fachbereich 2 des Amtes für Soziales zur eigenständigen Suche nach freien Unterkunftsplätzen in Hostels, Pensionen oder ähnlichen Einrichtungen an wohnungslose Menschen, insbesondere Geflüchtete in Zuständigkeit des Bezirks, ausgibt?
  3. Für welchen Zeitraum werden die Gutscheine/Blanko KÜ bewilligt, ohne dass die Betroffenen erneut in der Fachstelle vorsprechen müssen?
  4. An wie viele Einzel- oder Mehrpersonenhaushalte sind in 2015 Gutscheine/Blanko KÜ ausgegeben worden?
  5. Wie unterbindet das Bezirksamt Betrug bei der Abrechnung der ausgegebenen Gutscheine/Blanko-KÜ durch die Betreiber der Hostels, Pensionen o. ä. Einrichtungen?
  6. Welche Kenntnisse besitzt das Bezirksamt über die vorbehaltlose Annahme der Gutscheine/Blanko-KÜ durch die Betreiber der Hostels, Pensionen o. ä. Einrichtungen zur Erbringung von Übernachtungsdienstleistungen?
  7. Schützt die Ausgabe von Gutscheinen/Blanko-KÜ jederzeit wirksam vor Obdachlosigkeit, so dass das Bezirksamt seinen gesetzlichen Ordnungsaufgaben nach ASOG Bln gerecht wird?
  8. Kann sich das Bezirksamt vorstellen, auf mittlere Frist anstatt Gutscheine/Blanko-KÜ an wohnungslose Geflüchtete in Zuständigkeit des Bezirksamts auszugeben, selbst oder über Dritte (Träger) Wohnraum zur Vermittlung an die Betroffenen anzumieten? Welche Gründe sprechen für oder gegen die Anmietung und Zuweisung von Wohnraum durch das Bezirksamt?

Antwort: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=1646

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

Verwandte Artikel