01.09.2015 Paketverkauf von BImA-Grundstücken und Wohnungen an Berliner Bezirke

Der Berliner Senat und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhandeln derzeit über einen Paketverkauf von rund 4500 bundeseignen Wohnungen an stadteigene Wohnungsbauunternehmen

(siehe etwa „Bund will 4500 Wohnungen an Berlin verkaufen“ Berliner Zeitung vom 11.06.2015, http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bezahlbare-mieten-bund-will-4500-wohnungen-an-berlin-verkaufen,10809148,30925548.html).

Neben dem Ankauf von bestehenden Wohnanlagen ist auch der Erwerb von sogenannten Potenzialflächen für den Wohnungsneubau vorgesehen. (Siehe Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger an den Berliner Senat und Antwort „BImA in Berlin: Wohnungen und Liegenschaften – was kauft der Senat und was nicht?“ Drs. 17/15265, http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-15265.pdf).

Wie aus den Anhängen der Antwort auf die Kleine Anfrage von Lisa Paus und weiteren Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Geplante Verkäufe von bundeseigenen Immobilien in Berlin“ (Drs. 18/2270, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/022/1802270.pdf; durchsuchbare Liste kann hier auf der Seite von Lisa Paus MdB heruntergeladen werden: http://www2.lisa-paus.de/uploads/liste_bima_immobilien_in_berlin.xlsx) ersichtlich ist, befinden sich auch im Bezirk Lichtenberg bundeseigene Liegenschaften, die entweder im Rahmen eines Paketkaufs an landeseigene Gesellschaften veräußert werden oder – insbesondere im Fall von Gewerbe- und Freiflächen – von der BImA an Privatinvestoren verkauft werden.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Inwieweit findet eine Abstimmung zwischen dem Bezirksamt und der Senatsverwaltung zu den Verhandlungen zum Paket-Verkauf von BImA-Liegenschaften statt?
  2. Bezüglich welcher BImA-Liegenschaften im Bezirk gab es innerhalb der letzten zwei Jahre einen Austausch zwischen der BImA und dem Bezirksamt? Was war jeweils der Inhalt?
  3. Für welche BImA-Liegenschaften im Bezirk Lichtenberg gilt welcher Bebauungsplan? Welchen Status hat der Bebauungsplan jeweils (festgesetzt, in Aufstellung etc.) und welche Art der Nutzung ist in welchem Maß vorgesehen?
  4. Welche bauliche Nutzung und welches Maß der Nutzung ist im Flächennutzungsplan für Liegenschaften der BImA im Bezirk Lichtenberg jeweils vorgesehen?
  5. Welche Baustufe, welche Grundflächenzahl (GRZ), Geschossflächenzahl (GFZ), welche Baumassenzahl (BMZ) und welche Zahl der zulässigen Vollgeschosse ist jeweils für BImA-Liegenschaften im Bezirk Lichtenberg festgelegt?
  6. Bei welchen BImA-Liegenschaften ist bisher aus Sicht des Bezirksamtes § 34 BauGB anzuwenden?
  7. Bei welchen BImA-Liegenschaften sieht das Bezirksamt Nachverdichtungspotential für Wohnungsbau?
  8. Bei welchen BImA-Liegenschaften sieht das Bezirksamt Potential für Soziale Infrastruktur oder Grünflächen für die Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner?
  9. Bei welchen BImA-Liegenschaften sieht das Bezirksamt Potentiale für die Ausweisung von Gewerbenutzung, um Handwerk und Kleingewerbe Raum zu geben?
  10. Welche BImA-Liegenschaften (sowohl Freiflächen für modulare Ergänzungsbauten als auch leerstehende Gebäude) sieht das Bezirksamt als geeignet an für die Unterbringung von Flüchtlingen? Gab es hierzu bereits Kontakt mit der BImA? Welchen Voraussetzungen fehlen bislang, um die betreffenden Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen?

Antwort: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=1645

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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